Kampagne gegen Urheberrechtsreform: Bundestagsabgeordneter Niels Annen (SPD) antwortet auf meine E-Mail zum Thema (2. Korb)

Nachdem ich dem Aufruf des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gefolgt war und den empfohlenen Musterbrief an Herrn Niels Annen (Bundestagsabgeordneter für Hamburg-Eimsbüttel) per E-Mail geschickt hatte, erhielt ich tatsächlich eine Antwort.

Nutzer sollten dem Aufruf nachkommen und sich per Musterbrief gegen eine weitere Verschlechterung ihrer Rechte, etwa beim Thema der Eingrenzung von Privatkopien, gegenüber Politikern stark machen (Stichwort Regierungsentwurf zum “2. Korb”).

Siehe auch:

Folgend die Antwort von Herrn Annen:

Sehr geehrter[…]

Für Ihre E-Mail zur Reform des Urheberrechts, dem so genannten „Zweiten Korb“, danke ich Ihnen. Zunächst darf ich Sie beruhigen: Nein, Sie werden auch in Zukunft wegen einer oder mehreren Privatkopien nicht ins Gefängnis kommen.

Weiterhin kann ich Ihnen mitteilen, dass das Thema „Privatkopie“ bei der Vorbereitung der Reform ausführlich mit allen Beteiligten erörtert worden ist. Dabei fand eine intensive Auseinandersetzung insbesondere mit den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher statt. Was für die Privatkopie gilt, lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Privatkopie ist und bleibt zulässig, egal ob analog oder digital kopiert wird. Daran ändert sich durch die Urheberrechtsnovelle nichts. Nach wie vor dürfen Sie zum _privaten Gebrauch_ einzelne Vervielfältigungen von Musikstücken, Filmen oder sonstigen Vorlagen herstellen. Dies gilt sowohl für Kopien von CDs als auch anderen Speichermedien. Sie dürfen auch Kopien für den engen Familien- oder Freundeskreis anfertigen. Da es sich um einzelne Vervielfältigungen für den privaten Gebrauch handeln muss, liegt die erlaubte Zahl der Kopien im einstelligen Bereich.

Für die Privatkopie gibt es aber zwei wichtige Einschränkungen: Sie dürfen dann keine Kopie herstellen, wenn die Vorlage, die Sie verwenden, offensichtlich rechtswidrig hergestellt worden ist. Das steht heute so schon im Urheberrechtsgesetz. Künftig wird es auch verboten sein, Dateien, die offensichtlich rechtswidrig im Internet angeboten werden, herunter zu laden. Dies betrifft die so genannten Peer-to-Peer-Tauschbörsen. Wenn dort wenige Tage nach dem Kinostart ein aktueller Kinofilm von einem privaten Nutzer zum Download angeboten wird, muss jedem klar sein, dass es sich hierbei um ein illegales Angebot handelt. Denn kein Privater verfügt über die Rechte zum Angebot eines fremden Kinofilms im Internet. Klar ist auch, dass private Nutzer in Tauschbörsen nicht das Recht haben, kommerziell vertriebene Musik zum Download anzubieten. Sie dürfen also solche Filme und Musik nicht aus Tauschbörsen herunterladen. Wenn Sie stattdessen die legalen Download-Möglichkeiten nutzen, die es inzwischen im Internet gibt, haben Sie selbstverständlich das Recht, die erworbenen Musikstücke für den privaten Gebrauch zu vervielfältigen, ohne eine Strafe erwarten zu müssen.

Die Herstellung einer Privatkopie ist aber, weder nach dem geltenden noch nach dem zukünftigen Recht, dann nicht erlaubt, wenn hierfür ein technischer Kopierschutz umgangen werden muss. Das Knacken von Kopierschutz ist also in jedem Fall verboten. In Ihrem Schreiben fordern Sie, DRM- und Kopierschutzsysteme zu verbieten, welche den Datenschutz aushebeln und somit mit Risiken für den Nutzer verboten sind. Die Novelle des Urheberrechts verbietet, wie von Ihnen gewünscht, die Herstellung, den Vertrieb, die Einfuhr und sogar die Bewerbung von Soft- und Hardware, die vornehmlich dazu dient, Kopierschutzmaßnahmen zu umgehen. Der Besitz ist allerdings nur zu gewerblichen Zwecken verboten, nicht aber für Privatpersonen. Wenn Sie also noch alte Software besitzen, welche den Kopierschutz einer CD automatisch umgeht, dann sollten Sie diese Software nur für die private Reproduktion von Audio-CDs verwenden, von denen Sie wissen, dass sie nicht kopiergeschützt sind. Die Hersteller sind verpflichtet, den Kopierschutz auf dem Produkt deutlich zu kennzeichnen.

Wer das Urheberrecht verletzt, macht sich strafbar und muss mit dem Risiko einer Strafanzeige rechnen. Das ist schon nach dem geltenden Recht so. Mit dem Zweiten Korb wird also keine Kriminalisierung eingeführt. Schon bisher hat sich strafbar gemacht, wer mehr als für den privaten Gebrauch kopiert oder wer von einer offensichtlich rechtswidrigen Vorlage kopiert, und – auch das war schon immer geltendes Recht – gerade auch wer fremde Filme oder Musik zum Download einstellt.

In der Praxis ist es aber so – und das wird auch zukünftig so bleiben –, dass die Staatsanwaltschaft geringfügige Fälle nicht verfolgt, auch wenn dazu nicht die ausdrückliche Regelung getroffen werden wird, wie sie unter dem Stichwort „Bagatellklausel“ diskutiert wurde. Dazu gehören alle Fälle einzelnen illegalen Kopierens oder Downloadens durch Endverbraucher. Das ist in der Begründung zu dem Gesetz noch einmal besonders klargestellt.

Wie Sie den Paragraphen §52b und §53a des Gesetzesentwurfes zum Urheberrecht entnehmen können, können veröffentlichte Werke in den Lesesälen von Bibliotheken und Schulbüchereien auch weiterhin elektronisch eingesehen und wiedergegeben werden sowie in Form elektronischer Kopien versandt werden.

Zum Thema Urheberrecht und Privatkopie hat das Bundesministerium der Justiz viele weitere Informationen auf der Webseite www.kopien-brauchen-originale.de zusammengestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Niels Annen
Mitglied des Bundestags
Mitglied des SPD Parteivorstands
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227 72 382
Fax: 030 227 76 282
www.niels-annen.de