Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon

Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. (heise.de)

In Zeiten des universellen Betrugs wird das Benennen von Tatsachen ein revolutionärer Akt. (George Orwell)

Jeder denkt doch eh nur an sich. Und bei Politikern ist das nicht anders. Zeigt auch schön die Dokumentation “The Trap: What Happenend To Our Dream Of Freedom” (BBC).