Jeder möge sich seine eigene Meinung bilden. Meiner Meinung nach sind die Äußerungen und Pläne von Wolfgang Schäuble (Bundesminister des Innern) dreist und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar – milde formuliert. Man müsse sich von der Vorstellung lösen, dass Eingriffe ins Grundgesetz “etwas Verwerfliches sind”. Die Verfassung würde vielmehr weiter “der Lebenswirklichkeit angepasst, wie schon so oft”, so Schäuble (heise)

§81 GG der Bundesrepublik Deutschland:

[Hochverrat gegen den Bund] (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. (more…)