Am Mittwoch lese ich “De Maizière warnt vor Anschlag in Deutschland“. Und kurz danach hallt es auch schon: “Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden.“.

Nach dem alle Bedrängnis zur Vorratsdatenspeicherung bisher nicht wirklich fruchtete, hilft vielleicht etwas Panikmache nach. Aber nach dem nächsten Anschlag klappt’s bestimmt.

© delete08

Die GEZ GEMA will die Gebühren für live Konzerte um 600% erhöhen. Vielleicht weil sie “katastrophale” Erträge im Online-Geschäft beklagt. Wenn es an Ideen und Kreativität mangelt, muss sich doch irgendwie mit Gewalt Geld machen lassen. Uns droht das Aussterben kleiner Clubs, in denen man die schönsten Konzerte erleben kann. Ich zumindest habe keine Lust auf Mega-Events, die in steriler Umgebung mit Tausenden von Menschen stattfinden und bei denen Magentawerbung und blaue Blubberbläschen die Hauptrolle spielen. Zeichnet die Petition gegen die GEMA mit!

Jeder möge sich seine eigene Meinung bilden. Meiner Meinung nach sind die Äußerungen und Pläne von Wolfgang Schäuble (Bundesminister des Innern) dreist und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar – milde formuliert. Man müsse sich von der Vorstellung lösen, dass Eingriffe ins Grundgesetz “etwas Verwerfliches sind”. Die Verfassung würde vielmehr weiter “der Lebenswirklichkeit angepasst, wie schon so oft”, so Schäuble (heise)

§81 GG der Bundesrepublik Deutschland:

[Hochverrat gegen den Bund] (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. (more…)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erwarte den skandalösen Vorfall (siehe http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824) zum Thema Überwachungsstaat im nächsten Spiegel als Titelthema. Es ist an der Zeit, aufzuräumen und der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, statt den ganzen Tag über das konjunkturelle Hoch zu berichten.

Vielen Dank und in Hoffnung auf Ihr Engagement

Antwort darauf vom Spiegel-Leserservice:

[...] vielen Dank für Ihre E-Mail.

Ich habe Ihren Vorschlag an die Redaktion weitergegeben. Beachten Sie zudiesem Thema bitte auch die bereits erschienenen Artikel auf SPIEGEL Online. Z.B. den gestrigen Artikel unter:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479396,00.html oder von heute: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479481,00.html.

Siehe auch:

• telepolis.de: Überwachung: Vertrauensseligkeit in den Staat
• netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung kommt viel schneller
• netzpolitik.org: Online-Durchsuchungen auf Rechtsgrundlage einer „Dienstvorschrift“?

… Doch statt Aufklärung und Druck auf die Politik auszuüben gibt es die viel wichtigere Top-Story in Heft 18/2007: “Dickes Blut: Die Bekenntnisse eines Insiders aus dem Team Telekom”. Schlecht.

Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. (heise.de)

In Zeiten des universellen Betrugs wird das Benennen von Tatsachen ein revolutionärer Akt. (George Orwell)

Jeder denkt doch eh nur an sich. Und bei Politikern ist das nicht anders. Zeigt auch schön die Dokumentation “The Trap: What Happenend To Our Dream Of Freedom” (BBC).